Bundestag beschließt GKV-Spargesetz

Die Finanzlage bei den Krankenkassen ist nach zwei Jahren Corona-Pandemie sehr angespannt. Das Minus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird auf 17 Milliarden Euro geschätzt. Um die Finanzen zu stabilisieren, soll nun an mehreren Stellen gespart werden. Das geht aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hervor, das gestern im Bundestag verabschiedet wurde.

Das trifft unter anderem die Pharmaindustrie, Kliniken, Ärzte, Apotheker und auch die Beitragszahler. So soll beispielsweise der Zusatzbeitrag steigen. „Eine Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte ist derzeit nicht unrealistisch“, heißt es von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums.

„Schwarzer Tag für Apotheken“

Die Ärzte und Apotheker haben ihren Unmut bereits deutlich gemacht, unter anderem durch Streiks in mehreren Bundesländern. Die Apotheken wollten sich damit gegen die Erhöhung des Kassenabschlags wehren – allerdings ohne Erfolg. Für die kommenden zwei Jahre müssen die Apotheken nun zwei Euro Rabatt für jedes abgegebene verschreibungspflichtige Medikament an die Kassen abführen. Bislang liegt dieser Kassenabschlag bei 1,77 Euro. Laut Bundesvereinigung Deutscher Apotheker e.V. entspreche dies einer Belastung von 120 Millionen Euro Jahr im Jahr. „Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Politik geholfen, die Pandemie zu meistern. Als Dank dafür wird ausgerechnet jetzt, wo die Apotheken wegen Inflation und Energiekrise selbst Hilfe und Entlastung bräuchten, die Vergütung gekürzt“, kommentiert ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening den Bundestagsbeschluss. Die gestrige Verabschiedung des Gesetzes sei „ein schwarzer Tag für die Apotheken in Deutschland“.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) verteidigte sein Vorhaben bei der heutigen Lesung im Bundestag. Er wies erneut darauf hin, dass das Finanzloch durch die Vorgängerregierung hinterlassen worden sei.