11.12.2015
Die Bundesregierung muss nach Meinung der saarländischen Landesregierung mehr dafür tun, dass Patienten die Beipackzettel von Arzneimitteln richtig verstehen. Das geht aus einem Antrag hervor, den das Saarland im Bundesrat zur Diskussion stellen will.
Gerade ältere Patienten hätten häufig Probleme, den Inhalt des Beipackzettels zu verstehen, beklagt das Saarland. "Packungsbeilagen tragen wesentlich zur Akzeptanz der verordneten Therapien und zur Patientensicherheit bei", heißt es. Ziel müsse daher eine Gestaltung sein, die den Patienten einen schnellen Zugang zu den relevanten Informationen möglich mache. Zwar legen das Arzneimittelgesetz und zwei EU-Richtlinien bereits Vorgaben über Inhalt und Gestaltung von Beipackzetteln fest, doch das Saarland sieht darüber hinaus Handlungsbedarf. In seinem Antrag verweist das Bundesland auf eine Studie aus dem Jahr 2011. Der zufolge seien die Texte oft unleserlich und wichtige Inhalte kaum auffindbar, heißt es.
Die Bundesregierung müsse sich daher gemeinsam mit Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und Paul-Ehrlich-Institut für eine patientenfreundlichere Gestaltung von Packungsbeilagen einsetzen – auch auf Ebene der EU. Die Bedeutung entsprechender Beipackzettel werde im Gesundheitswesen auch mit Blick auf mögliche Kosteneinsparungen immer noch unterschätzt, argumentiert das Bundesland. Über den Antrag aus dem Saarland werden nun zunächst die zuständigen Ausschüsse im Bundesrat beraten. Sollte die Länderkammer den Vorstoß unterstützen und eine entsprechende Entschließung verabschieden, hat das allerdings keine rechtlich verbindlichen Folgen. Denn die Bundesregierung muss die Forderungen der Länder nicht umsetzen.
sch/PZ/RF