Altmedikamente: Regierung sieht kein Entsorgungsproblem

Die Abgeordneten der Grünen hatten in ihrer Anfrage auf die geänderten Rahmenbedingungen für Altmedikamente seit Juni 2009 hingewiesen. Damals hatte die Recyclingfirma Vfw ihren Service eingestellt, bei dem Apotheken alte Arzneimittel sammeln und anschließend kostenlos abholen lassen konnten. Grund hierfür war eine Änderung der Verpackungsverordnung. Danach müssen alle wieder verwertbaren Materialien getrennt gesammelt und über das duale System verwertet werden. Dies zerstörte der bis dahin für Arzneimittelmüll zuständigen Vfw die Geschäftsgrundlage, die Sammlung des Mülls aus dem Verkauf der verwertbaren Teile des Arzneimittelabfalls zu subventionieren.

Seither gibt es in Deutschland kein einheitliches Entsorgungssystem für Altmedikamente mehr. Viele Arzneimittel landen im Hausmüll, einige Apotheken nehmen abgelaufene Medikamente weiterhin an und tragen die Kosten für die Entsorgung zum Teil selbst.

Die Bundesregierung sieht darin kein Problem. Ihrer Auffassung nach hat es in Deutschland nie ein bundesweit wirklich einheitliches Sammelsystem für Altarzneimittel gegeben. Der Service von Vfw sei lediglich ein Angebot an Apotheken gewesen. "Keinesfalls wurde flächendeckend davon Gebrauch gemacht." Zudem sei die Rücknahme alter Arzneimittel in der Apotheke weiterhin möglich. Dies müsste dann allerdings genau nachgewiesen werden.

In der Entsorgung alter Arzneimittel über den Hausmüll kann die Regierung zudem kein gesteigertes Risiko etwa für Kinder erkennen. Auch bei anderen potenziell "gefährlichen" Abfällen wie Rasierklingen oder Resten von Reinigungsmitteln müssten die Menschen schließlich aufpassen, dass sie nicht in die Hände Unbefugter geraten. Hier sei die Eigeninitiative der Bürger gefragt, "denn für die ordnungsgemäße Entsorgung ist grundsätzlich der Abfallbesitzer selbst verantwortlich".

Für die Umwelt droht nach Meinung der Regierung ebenfalls keine Gefahr. Siedlungsabfälle würden vor Ablagerung schließlich vorbehandelt. Damit würden "die gegebenenfalls in Restabfällen enthaltenen Reaktionspotenziale zerstört oder inaktiviert". Selbst wenn Medikamentenreste auf Deponien landen sollten, seien diese so gut abgedichtet, dass keine Gefahr für das Grundwasser drohe, heißt es.

Ein Problem sieht die Bundesregierung immerhin darin, dass "insbesondere flüssige Arzneimittel offenbar immer noch viel zu häufig über das Abwasser entsorgt" werden. Damit können Arzneimittelreste unter Umständen in das Trinkwasser gelangen. Das Umweltbundesamt arbeite bereist an einer Empfehlung zur Lösung des Problems.

dr/sch/PZ